Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der mprofi AG (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer der App Court Companion (nachfolgend „Kunde"), wobei der Kunde Rechtsanwalt, Fachanwalt oder Kanzlei im Sinne der BRAO ist.

§ 1 Anwendungsbereich + Vertragsschluss

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der App Court Companion abgeschlossen werden, einschließlich der dazugehörigen Marketing-Website rechtsbegleiter.de.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Der Vertrag kommt durch die Account-Aktivierung in der App oder durch die Annahme der Beta-Einladung zustande.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Software-Lösung zur Verfügung, die folgende Funktionen bietet:

• Audio-Transkription (whisper.cpp, On-Device-Vorverarbeitung)
• Sprecher-Diarisation (Pyannote 3.1)
• KI-gestützte Replik-Generierung (Claude Sonnet 4.7 mit PII-Redaction)
• Zitat-Verifikation gegen Schweizer + Deutsche Rechtskorpora
• Hash-Chain Audit-Trail für Beweissicherheit
• AirPods-TTS-Whisper (ElevenLabs Flash 2.5)

(2) Wichtig: Court Companion ist eine technische Hilfestellung. Es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die rechtliche Bewertung von Sachverhalten, die Beratung des Mandanten und die Vertretung vor Gericht bleiben ausschließlich dem zugelassenen Rechtsanwalt vorbehalten.

(3) KI-generierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein. Der Kunde verpflichtet sich, alle KI-Ausgaben vor der Verwendung vor Gericht oder im Mandantenkontakt eigenständig zu prüfen (Citation-Verification ist eingebaut, ersetzt aber nicht die menschliche Kontrolle).

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• BRAO-Konformität: Bei jeder Audio-Aufnahme im Gerichtssaal die Bewilligung des Gerichts und aller anwesenden Parteien einzuholen (vgl. BGH X ZR 192/13 und § 201 StGB).
• Mandantenaufklärung: Mandanten transparent über den Einsatz von KI-Tools zu informieren und (falls Audio-Verarbeitung erfolgt) deren schriftliche Einwilligung einzuholen (siehe Bewilligungs-Workflow in der App).
• Daten-Hygiene: Keine sensiblen Mandantendaten an unverschlüsselte Kanäle weiterzugeben oder die App-internen Sicherheitsmechanismen (PII-Redaction, Hash-Chain) zu umgehen.
• Zulassung: Den Status als zugelassener Rechtsanwalt aufrechtzuerhalten und Änderungen (z.B. Suspendierung) unverzüglich mitzuteilen.
• Berufshaftpflicht: Eine eigene berufliche Haftpflichtversicherung zu unterhalten (§ 51 BRAO).

§ 4 Vergütung + Zahlung

(1) Die Preise ergeben sich aus der Preisliste unter rechtsbegleiter.de/de-de/preise. Preise sind in CHF angegeben; EUR-Umrechnung erfolgt zum tagesaktuellen Kurs.

(2) Schweizer Mehrwertsteuer (8,1 %) ist in CHF-Preisen enthalten. Bei B2B-Rechnungen an deutsche Unternehmer erfolgt die Berechnung mit „Reverse-Charge"-Verfahren (§ 13b UStG).

(3) Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich (15 % Rabatt) per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren (mit 7-Tage-Vorankündigung). Verzugszinsen entstehen nach § 288 BGB.

§ 5 Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 12 Monatsgebühren des betroffenen Tarifs.

(3) Ausschluss: Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden aus fehlerhaften KI-Ausgaben (Halluzinationen, unzutreffende Zitate), soweit der Kunde diese hätte erkennen können (Verifikations-Pflicht nach § 2 Abs. 3).
• Beweisverwertungsverbote, die aus fehlender Audio-Aufnahme-Bewilligung resultieren (vgl. § 3 Abs. 1).
• Folgen von BRAO-Verstößen des Kunden (Anwaltsgeheimnis-Verletzung).
• Datenverlust bei unsachgemäßer Nutzung (z.B. Verlust der TOTP-Backup-Codes).

§ 6 Widerruf

(1) Da der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB.

(2) Der Anbieter gewährt jedoch eine 14-tägige kostenlose Testphase (Beta + Trial), in der der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden kann.

§ 7 Datenschutz + Auftragsverarbeitung

(1) Es gilt die separate Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Mandantendaten in der App verarbeitet, schließt der Anbieter mit dem Kunden auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Der AVV-Muster-Vertrag steht unter dsg@mprofiag.de auf Anfrage zur Verfügung.

§ 8 Vertragslaufzeit + Kündigung

(1) Verträge laufen unbefristet und können mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende (Monatstarif) oder 3 Monaten zum Jahresende (Jahrestarif) gekündigt werden.

(2) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden Account-Daten innerhalb 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 50 BRAO, § 147 AO) entgegenstehen.

§ 9 Anwendbares Recht + Gerichtsstand

(1) Es gilt Schweizer Recht (Sitz des Anbieters in Zug). Die zwingenden Schutzvorschriften des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden (insbesondere DSGVO, BRAO, BORA) bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand für B2B-Streitigkeiten ist Zug, Schweiz. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).